Stellungnahme des Bastelei e. V. zur Luca-App für Gevelsberg

Mit etwas Enttäuschung und Entsetzen mussten wir feststellen, das sich ProCity für den Einsatz der höchst umstrittenen Luca-App in unserer Heimatstadt und unserem Vereinssitz in Gevelsberg stark macht. Bereits Mitte April machte der Chaos Computer Club in seiner Stellungnahme[1] zur Luca-App deutlich, warum von der App und dem damit verbunden Geschäftsmodell Abstand genommen werden sollte. Spätestens da sollten zumindest Zweifel an dem Einsatz der App aufgekommen sein. Ende April sorgte dann die gemeinsame Stellungnahme mehrerer namhafter Sicherheitsforscher*Innen[2] aus ganz Deutschland für viel Aufmerksamkeit, dass auf den Einsatz komplett verzichtet werden sollte.

Wir möchten und müssen die Kritikpunkte nicht wiederholen. Alles Wesentliche; warum auf den Einsatz verzichtet werden sollte, ist in den angegebenen Stellungnahmen zu finden. Auch die Kreisverwaltung sieht die Nutzung eher kritisch[3] und hat nur aus vermeintlich wirtschaftlichen Gründen der Kooperation zugestimmt. Tatsächlich stellt die Lizenzierung nur einen kurzfristig gedachten und wenig nachhaltigen Versuch von Digitalisierungsbemühungen dar.

Wir verstehen selbstverständlich den Schritt um den lokalen Einzelhandel in diesen schwierigen Zeiten stärken zu wollen. Damit dies gelingen kann, muss allerdings neben technischen Lösungen auch eine Akzeptanz dieser in der Bevölkerung gegeben sein und die Lösungen müssen sicher und im Rahmen der Vorgaben durch Datenschutz und des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung betrieben werden können. Dies ist für die Luca App nicht der Fall. Als Verein, der sich für Datenschutz und Privatsphäre im digitalen Raum stark macht, müssen wir deshalb von dem Gebrauch der Luca-App dringend abraten.

Wir möchten alle lokalen Geschäfte dazu aufrufen in jedem Fall auch weitere datensparsamere Lösungen wie die Corona Warn App mit ihrer neuen Check-In Funktion anzubieten.

Die Bürger*Innen möchten wir von dem Gebrauch abraten und auffordern, in den Geschäften nach Alternativen zu fragen.

Wir empfehlen ProCity sich für den Einsatz der Corona Warn App stark zu machen, Bedenken gegenüber der Luca-App ernst zu nehmen und auch den Mehraufwand für die Gesundheitsämter im Blick zu haben um die Pandemie sinnvoll zu bekämpfen.

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